Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Mitteilung der Staatsregierung:
„Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 1.1.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträge herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden. Gemäß dem neuen Art. 19a KAG wird hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und mit einmalig 50 Mio. € ausgestattet.

Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2019 möglich.

Informationen sind im Internet über www.strabs-haertefall.bayern.de abrufbar. Info-Flyer der Staatsregierung werden demnächst in den Gemeindeverwaltungen ausgelegt.
Es besteht die Möglichkeit der Online-Antragstellung unter https://formularserver.bayern.de

Der Markt Goldbach ist in dieses Verfahren nicht eingebunden!


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