Erhebliche Verschärfung der Verwarnungsgelder zur StVO

Bei verschiedenen Tatbeständen, z.B. von Parkverstößen, wurden von der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates am 14.02.2020 die Verwarnungsgelder im Bußgeldkatalog deutlich angehoben!
Beispiele:

  Das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe werden künftig die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus künftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt.

  Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

  Geldbußen für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden von 35 auf 55 Euro angehoben.

  Außerdem wird ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt (Verwarngeld: 55 Euro).

  Auch die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird von 15 auf 35 Euro angehoben.

  Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet.

Bitte beachten!
Rad- und Gehwege sind ausschließlich Radfahrern bzw. Fußgängern vorbehalten.
Eine Steigerung der Attraktivität des Radfahrens oder Laufens kann nur gelingen, wenn die entsprechenden Bewegungsräume auch ungehindert genutzt werden können.

Der zuständige Zweckverband zur Verkehrsüberwachung ist angewiesen, entsprechend darauf zu achten.


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