Gemeinde- und Landkreiswahlen – Stichwahlen am 29. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird zur Durchführung der Stichwahlen eine Allgemeinverfügung treffen, mit der Folge, dass die Stichwahlen ausschließlich als Briefwahlen durchzuführen sowie Wahlscheine und Briefwahlunterlagen allen Wahlberechtigten auch ohne Antrag zuzusenden sind.

Vor diesem Hintergrund weisen wir zur Durchführung der Stichwahlen auf folgendes hin:

1)  Es besteht kein Antragserfordernis zur Ausstellung von Wahlscheinen. Es werden keine Urnenwahlbezirke (Wahllokale) zur Abstimmung gebildet.

2)  Durch den antragsunabhängigen Versand der Wahlscheine an alle Wahlberechtigten sind Rückläufer nicht zustellbarer Sendungen zu erwarten. Da die Wahlberechtigten in diesem Fall keine Möglichkeit zur Stimmabgabe haben, wird am Wahltag eine Anlaufstelle im Wahlamt eingerichtet, in der die Wahlberechtigten die ausgestellten, aber nicht zugestellten Wahlscheine samt Briefwahlunterlagen ausgehändigt bekommen.

Um die Anzahl der Nachfragen am Wahltag so gering wie möglich zu halten, sollen:

a) Wahlberechtigte, die bis zum 26.03.2020 noch keinen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich beim Wahlamt melden und

b) die Wahlberechtigten selbst für den fristgerechten Zugang der Wahlbriefe bis 18 Uhr am Wahltag (Einwurf in Rathausbriefkasten) zu sorgen.

3)  Eine Frist, bis wann die Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen den Wahlberechtigten zugestellt sein müssen, existiert nicht. Die Wahlberechtigten müssen jedenfalls die Möglichkeit haben, eine zeitlich nicht gedrängte Wahlentscheidung zu treffen. Nach Einschätzung des Staatsministeriums sollten die Briefwahlunterlagen deshalb spätestens bis 25. März bei den Wahlberechtigten eingehen.

4)  Nach § 78 Abs. 2 GLKrWO sind die Wahlorgane, die bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 gebildet wurden, auch für die Stichwahl am 29.03.2020 zuständig. Das betrifft inbesondere die Briefwahlvorstände.

5)  Die Anzahl der bisher gebildeten Briefwahlbezirke bleibt auch für die Stichwahl am 29.03.2020 bestehen. Die hierfür eingeteilten Wahlhelfer sind auch für den Briefwahlbezirk bei der Stichwahl zuständig.


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